Die dritte Klasse hatte erst mal nur Training. Die Schüler übten mit Herrn Buchfink auf der gleichen Runde wie vorher die 4. Klasse. Das ging für viele schon ganz gut. Es gab aber auch eine Reihe von Hinweisen, was noch zu üben war. Dazu gehörte das Fahren mit einer Hand, das sichere Anhalten oder der Schulterblick beim Abbiegen. Zum Schluss machten wir noch ein Schneckenrennen. Sieger war immer derjenige, der als letzter ohne Beineabsetzen im Ziel war. Nach mehreren Runden gewann am Ende Elia. Wir haben uns über diese zwei Stunden sehr gefreut.

Nach der Wippe

Peter auf der Runde

Elia ist unsere "Schnecke"

Klasse 3 und Herr Buchfink

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/eltern-jubeln-uber-die-schulbus-satzung-1.424738

Der Protest hat sich gelohnt: Am Montag demonstrierten Schüler und Eltern vor der Kreistagssitzung. Jetzt gibt es Fahrkostenzuschüsse. [KT_CREDIT] FOTO: georg wagner

Von unserem Redaktionsmitglied
Georg Wagner

Bis zu 700 Euro pro Schüler und Schuljahr will der Kreis an Fahrkostenzuschüssen zahlen, wenn Kinder örtlich nicht zuständige Schulen besuchen. Wie sehen freie Schulen diesen Beschluss?

Demmin/Rosenow/Neubrandenburg/Waren.Als der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte am Montag den Beschluss zur Schülerbeförderungssatzung gefasst hatte, fand man am Schulzentrum Rosenow Grund zum Jubeln. „Der Protest hat sich gelohnt“, werteten Eltern auf ihrer Internetseite das Ergebnis, denn: „Nach wochenlangem Kampf und einer Menge Schweiß ist jetzt eingetreten, was wir so erhofft hatten: Auch Schüler freier Schulen haben ein Recht auf kostenfreie Beförderung zur Schule!“ Sie können entweder den Schülerverkehr nutzen oder, wenn es keinen geben sollte, pro Schüler und Schuljahr auf Antrag bis zu 700 Euro Fahrkostenzuschuss vom Landkreis erhalten.
Um diese Leistung, zu der der Landkreis nicht verpflichtet ist, hatte sich besonders die Rosenower Initiative „Schulbus für alle“ bemüht. Das lässt sich im „Elternforum“ des Schulzentrums noch nachverfolgen, von einer Unterschriftensammlung über die Bildungsausschuss-Sitzung im April bis zum Kreistag. Dort hatten Eltern und Schüler verschiedener Privatschulen wie bereits berichtet vor dem Tagungsgebäude noch für die kostenlose Schulbusnutzung demonstriert, weil ansonsten nach ihrer Ansicht das Recht auf freie Schulwahl nicht wahrgenommen werden könnte. Zwar machte der Kreistag dann den Weg dafür frei, doch an mancher nichtstaatlichen Schule gibt man sich auch jetzt noch zurückhaltend. Mit der nun beschlossenen Regelung werde man sich auf der Beiratssitzung am kommenden Montag beschäftigen, sagte gestern die Leiterin der evangelischen Grundschule in Demmin, Anke Leu-Jahnke. Noch könne sie nicht überblicken, ob die Kosten jeweils gedeckt würden. Dafür müsse man die Einzelfälle betrachten. Im Ganzen aber sieht sie den Beschluss positiv. Denn sie zunächst hatte anderes befürchtet.
Dem würde die Leiterin der evangelischen Arche-Grundschule in Waren, Ulrike Ziem-Arber, wohl zustimmen. Sie hatte zwar gestern die Höhe des möglichen Zuschusses noch nicht gekannt, weiß aber aus Erfahrung, dass Privatschulen oft genug nicht gerade Begeisterung von staatlicher Seite finden. „Wir erwarten gar nichts mehr“, sagte sie. Allerdings zeigte sie sich dann froh, dass nun der neue Landkreis dem Vorgehen des früheren Müritz-Kreises folge. „Es ist ein Entgegenkommen, wo ich denke, man kann damit zufrieden sein.“
Das kann die Schule umso mehr brauchen, als von den gegenwärtig 123 Schülerinnen und Schülern rund die Hälfte von außerhalb der Stadt Waren kommt. Das trifft auch auf die evangelische Integrierte Gesamtschule mit Grundschule „St. Marien“ in Neubrandenburg zu. Von den 430 Schülern dort kommen nach Auskunft des Schulleiters Martin Seffner etwa ein Drittel aus dem Umland, wobei sie teils weite Wege haben. Manche der Schüler und Eltern hatten sich an der Demonstration vor der Kreistagssitzung beteiligt. Mit deren Ergebnis ist Seffner zufrieden: „Es ist sehr schön, dass es so beschlossen wurde. Jetzt scheint es so, dass die Schüler gleich behandelt werden.“

Kontakt zum Autor:
g.wagner@nordkurier.de

Danke an Herrn Wagner, dass er so umfangreich berichtet hat. Und dass Sie unsere Homepage zitiert haben, toll!

Kreistag

von Georg Wagner

Kämpferischer Empfang für die Abgeordneten: Kinder und Eltern demonstrieren vor dem Kreistag für Gleichberechtigung bei der Schülerbeförderung. FOTO: J. Spreemann

Neubrandenburg (GWA).  

Als die Kreistagsmitglieder zur Sitzung in der Mensa der Neubrandenburger Hochschule gingen, mussten sie erst einmal ein „Spalier“ von Menschen hinter sich bringen. Eltern und Schüler demonstrierten vor dem Gebäude mit Tafeln und Transparenten wie „Freie Busse, freie Schulen“ und „Gleichberechtigung für alle Schüler“. Ihr Ziel: Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte solle die Fahrkosten auch für jene Schüler übernehmen, die nicht an die örtlich zuständige Schule gehen.
Das betrifft in erster Linie die Schulen in freier Trägerschaft. Zwar hatte schon der Bildungsausschuss eine Lösung im Sinne der betroffenen Schüler befürwortet und einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, doch die Vertreter der Schulen wollten das auch dem Plenum noch einmal ans Herz legen. „In der Einwohnerfragestunde dürfen wir dazu keine Stellungnahme abgeben“, sagte der Elternsprecher des Schulzentrums Rosenow, Axel Schwemer, „deshalb wollen wir hier draußen unsere Meinung zeigen.“
Das wäre wohl gar nicht mehr nötig gewesen. In der folgenden Kreistagsdebatte war die Lösung relativ unstrittig, wurde die geänderte Satzung mehrheitlich angenommen. Damit können Schüler, die eine freie Schule innerhalb des Landkreises besuchen, den Schülerverkehr nutzen. Ist ein solcher nicht vorhanden, können die Eltern für den Transport ihrer Kinder auf Antrag einen Zuschuss von maximal 700 Euro pro Schüler und Schuljahr erhalten. In Neubrandenburg konnten Mädchen und Jungen, die eine öffentliche Schule besuchen, seit der Gebietsreform mit einem Schülerticket den Stadtverkehr nutzen.
Während die Bezahlung der Busfahrten an sich im Kreistag weitgehend Zustimmung fand, gab es im Verlauf der Debatte einige Verwirrung. Offenbar war ein Änderungsblatt des Kreisausschusses den Abgeordneten erst am Abend auf den Tisch geflattert. Das sagte im Wesentlichen zwar auch nichts anderes aus als das Papier des Bildungsausschusses, doch das Prozedere gefiel manchem Kreistagsmitglied gar nicht. Denn nach ihrer Auffassung wurde es im Kreisausschuss überhaupt nicht beschlossen. „Es kann nicht sein, dass da steht, der Kreisausschuss hat das beschlossen, wenn er es nicht getan hat“, wetterte der Fraktionsvorsitzende von FDP/FW/WGLR, Toralf Schnur, und machte seinem Unmut Luft: „Was beschließen wir hier überhaupt? Wie kommt das Änderungsblatt 2 auf den Tisch?“
Auch Grünen-Fraktionschef Helge Kramer legte den Finger in diese Wunde. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung etwas zusammenschreibe, von dem sie meine, dass der Kreisausschuss es hätte beschließen können, kritisierte er.

Wir Eltern danken allen Unterstützern, den Politikern, die sich für alle Kinder eingesetzt haben und denen, die sich überzeugen ließen. Gern nehmen wir Gesprächsangebote an, wie es in Zukunft weiter gehen sollte.

Noah im JUS-Shirt und einem Saft vor dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Das Foto machte Noahs Vater.

Noah nutzte auch die Angebote des Festes, hier am Stand der Phänomenta Peenemünde

Und hier der offizielle Beweis: Anne Breitsprecher vom Nordkurier sprach mit Noah und fotografierte ihn!

Noah (10) startete den ersten Druck mit der neuen Maschine.

Foto: Anne Breitsprecher

Neubrandenburg (ab)  

Noah Malik Staggemeyer aus Kleeth drückte mit Erwin Sellering den Startknopf der neuen Druckmaschine. Mit Anne Breitsprecher traf er sich zum Interview.

Wie bist du zu der Ehre gekommen?
Meine Klasse nimmt am KidZ-Projekt vom Nordkurier teil und weil ich da so aktiv war, wurde ich von der Lehrerin ausgewählt. Auch die Druckerei haben wir als Klasse schon besucht, da wurde die neue Druckmaschine aber erst aufgebaut.

Hast du vorher schon einmal einen Politiker getroffen?
Bisher noch nie und ich war auch ganz schön aufgeregt, aber Herr Sellering war sehr nett und locker. Trotz Aufregung war es ganz lustig.

Was denkst du werden deine Mitschüler sagen?
Wahrscheinlich nicht viel. Da ich auch Fußball beim SV 46 Rosenow spiele, war ich schon öfter im Nordkurier zu sehen.

Deine Klasse bekommt ja auch den Nordkurier. Was liest du immer zuerst?
Sport und Politik.

Auch der folgende Artikel fand sich im Nordkurier vom 2. Mai 2012:

Foto: Heiko Brosin

Wir rechnen mit euch, also los.

Axel Schwemer

Elternsprecher des Schulzentrum Rosenow
Sprecher der Elterninitiative Schulbus für Alle

Hier einige Schnappschüsse:

Das neugierige Publikum waren die Schüler aus den Klassenstufen 4 und 5

Ole an der Kugelbahn - welche Kugel läuft am schnellsten?

Laura mit einem Periskop - um die Ecke gucken, beim Nachbarn abschreiben ...

Was macht der Ball im Trichter, wenn Wasser dazu gegossen wird? Konrad zeigt es

Das Zauberkino zeigt mal die kleine Figur in der Ecke, mal nicht!

Hier Nr. 1:

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/demmin/eltern-aussern-angst-wegen-beforderung-1.415826

Und das ist der Bericht von dem Ausschuss:

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/malchin/protest-von-eltern-stimmt-politiker-um-1.416171

Nordkurier Demminer Zeitung vom 19. April, Autor: Redaktion:

Seit dem 1. März ist der 54-jährige Matthias Crone im Amt des Bürgerbeauftragten des Landes. Gestern hielt er Sprechstunde in Demmin. [RS_CREDIT] FOTO: Kirsten Gehrke

Von unserem Redaktionsmitglied
Kirsten Gehrke

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, empfing gestern sieben Bürger in seiner Sprechstunde in Demmin.

Demmin.Es war ein langer Tag. Matthias Crone nahm sich Zeit für die sieben Bürger, die gestern im Landratsamt bei ihm vorsprechen wollten. Dazu zwei kommunale Gespräche, die ihm wichtig waren. Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns war in seiner neuen Funktion zwar zum ersten Mal zu einer Sprechstunde in der Hansestadt. Aber der 54-Jährige kennt die Kleinstadt ein bisschen, und nicht nur vom Politischen Aschermittwoch der CDU. Er ist auch schon die Peene entlanggeschippert und war zu Vorträgen hier. „Das Umfeld ist mir also nicht ganz unbekannt“, meinte er. Die Probleme, die an ihn herangetragen wurden, waren recht vielschichtig.
Ein Thema betraf die Schülerbeförderung in Bezug auf die freie Schulwahl. Nach dem geänderten Schulgesetz gebe es ab Klasse fünf keine festen Einzugsbereiche mehr. Eine Beförderungsgarantie bestehe nur bis zur örtlich zuständigen Schule. Eine Elterninitiative äußerte nun die Angst, dass der Schülerverkehr für Kinder in freien Schulen nicht kostenlos bleibt. Wie Crone sagte, hatten die Kreise die Beförderung unterschiedlich geregelt. Während im Bereich Demmin der Kreis die Fahrten übernahm, habe man in Mecklenburg-Strelitz nach Einzelfall entschieden. Im Müritzkreis sei der Anteil bis zur örtlich zuständigen Schule gezahlt worden. Die Eltern hätten ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf Landesebene eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Noch gebe es mit dem Gesetz keine wirkliche Wahlfreiheit in diesem Punkt. Crone lobte die Regelung im Ex-Kreis Demmin. Sie sei klug gewesen. So könnten die Eltern nach dem Wohl des Kindes die Schule wählen und nicht nach dem Geldbeutel. Den Schülerverkehr dürfe man nicht nur nach der Lage der Kreiskasse geregelt bekommen.
Die Renaturierung im Bereich der Trebel war indes ein weiteres Thema in Crones Sprechstunde. Ein privater Landwirt habe geklagt, dass mit der Renaturierung seine Felder stärker nass sind, weil die Drainage nicht mehr funktioniert. Das sei vor allem im letzten Sommer deutlich geworden.
Zudem führte der Bürgerbeauftragte ein Gespräch mit Manfred Peters, Leiter des kreislichen Regionalstandortes Demmin, in dem es unter anderem um Anreize fürs Ehrenamt ging, wie in der Feuerwehr.

Nordkurier vom 19. April (Lokales – Malchin):

Malchin (Eckhard Kruse)  

Freie Schulwahl ein Witz.“ „Gleichberechtigung für alle Schüler.“ „Die Kinder brauchen die Busse.“ „Schulbusbeförderung für alle Kinder im neuen Landkreis!!!“ Solche und andere Worte bekamen die Mitglieder des Bildungsausschusses Mecklenburgische Seenplatte vor die Augen gehalten.
Eltern, Lehrer und Schüler aus freien Schulen des Landkreises hatten die Sprüche auf Plakate und Schilder gemalt und waren am Mittwochabend zu Beginn der Sitzung ins Fritz-Greve-Gymnasium Malchin marschiert. Betroffene aus den freien Schulen Rosenow, Groß Gievitz, aus der Stella-Schule, dem Anderen Gymnasium, dem BIP-Kreativitätszentrum (alle drei aus Neubrandenburg) und Eltern aus Woldegk wollten zeigen, dass sie nicht damit einverstanden wären, dass die Kinder an freien Schulen gar keine Busse nutzen dürfen und auch die Fahrtkosten nicht ersetzt bekommen. Denn das Gremium wollte über eine einheitliche Lösung der Schülerbeförderung im Großkreis beraten.
Der Ausschussvorsitzende Rüdiger Bretschneider (SPD) aus Neubrandenburg bat die Demonstranten händeringend, den Saal zu verlassen. Denn sonst könne die Sitzung nicht beginnen. Als „Ausgleich“ erhielten Axel Schwemer, Sprecher des Schulzentrums Rosenow und der Initiative „Schulbus für alle“, und die Kreiselternratsvorsitzende Monika Göpper aus Malchow Rederecht.
Die Ausführungen von Schwemer stellten dann die Planung der Verwaltung und der Fraktionen vollkommen auf den Kopf. Er schaffte es, dass das Gremium nicht mehr die Verwaltungssatzung bevorzugt und nun ein neues Papier erarbeiten lässt. Denn Schwemer hatte eindringlich gefragt, warum der Ausschuss in Sachen Schülerbeförderung nicht in den Landkreis Ludwigslust-Parchim schaut. Dort habe jeder Schüler, der nicht die örtlich zuständige Schule besucht, einen Anspruch auf maximal 750 Euro im Jahr, die er für die Fahrt zu seiner Schule einsetzen kann. Dabei ist es egal, ob staatlich oder privat.
Meike Hennings (Die Grünen) griff den Vorschlag der Eltern auf und ermöglichte erst so, dass darüber abgestimmt wird. Sie fand die Variante besser als die in den Ex-Landkreisen Demmin und Müritz. Dort wurden die Fahrkosten zuletzt nur bis zu der Entfernung der örtlich zuständigen Schule übernommen.
Mit Meike Hennings zogen dann auch Die Linke und die Fraktion FDP/Wählergemeinschaft Ländlicher Raum/Freie Wähler ihre Anträge zurück, die eben auf die letzte Demminer Variante abstellte. Die neue Satzung wird nun erarbeitet, auch wenn Kreisschulamtsleiter Dirk Rautmann betonte, dass damit 146 000 Euro Mehrkosten auf den Kreishaushalt zukommen. So einigte man sich auf einen Zuschuss von 700 Euro im Jahr. Axel Schwemer und die anderen Eltern sind zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Variante ist deutlich gerechter als alles andere“, sagte er. Für die Initiative ist dies aber nur ein Etappenziel. Sie hofft auf eine positive Entscheidung im Kreistag und will danach für die Änderung des Landesschulgesetzes kämpfen.
Siegfried Roloff, stellvertretender Schulamtsleiter sagte indes: „Die freie Schulwahl wird damit verlockender als vom Gesetzgeber angedacht war.“ Über die Satzung muss allerdings gleich der Kreistag entscheiden. Denn der Ausschuss tagt bis Anfang Mai nicht mehr.

Heute (18.4.12) war nun die Ausschusssitzung des Ausschusses für Bildung und Sport in Malchin. Wir sind dort zum Beginn der Sitzung mit unseren Kindern geschlossen in den Sitzungsraum marschiert und es war einfach nur schön….
Der Ausschussvorsitzende Herr Bretschneider hat uns wie erwartet Rederecht eingeräumt. Ich habe dann nochmals vor dem Ausschuss unsere Position dargelegt. Ich erspare uns dann hier mal im Einzelnen den Ablauf der Diskussion (obwohl es spannend und auch aufregend war). Zum Ergebnis:

Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt einstimmig, dass der Satzungsentwurf zur Schülerbeförderung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte dem Kreistag eine Satzung vorlegt, die analog der Satzung des LK Ludwigslust-Parchim eine Beförderung aller Schüler vornimmt. Sollte kein Schülerverkehr eingerichtet sein, gibt es einen Anspruch auf Kostenersatz. Die Kappungsgrenze wird bei 700,- € pro Schüler und Schuljahr liegen. Vermutlich wird der entsprechende Absatz in der Satzung dann folgendermaßen aussehen:

(3) Schüler/innen im Sinne von § 2 Abs. 1 mit Wohnsitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, die eine bestehende örtlich nicht zuständige allgemein bildende Schule in freier, gemeinnütziger Trägerschaft und oder eine örtlich nicht zuständige allgemein bildende Schule in kommunaler Trägerschaft im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte besuchen, haben unter Berücksichtigung der weiteren Regelungen dieser Satzung einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zur örtlich nicht zuständigen Schule. Der Zuschuss beträgt maximal 700,00 Euro pro Schuljahr und Schüler. Ein ggf. auftretendes Defizit bei den notwendigen Aufwendungen für den Schulweg wird durch die Erhöhung des Eigenanteils getragen. Der Anspruch auf kostenfreie Teilnahme an der Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.

Ich hab hier mal den entsprechenden Passus der Satzung entsprechend abgewandelt. Sobald mir die Satzung seitens des Schulamtes zur Verfügung gestellt wird, bekommt ihr sie im originalen Wortlaut. Herr Rautmann hat sie mir zugesagt.

Wir haben heute den ersten Etappensieg errungen. Ich bedanke mich bei Allen, die uns dabei unterstützt haben. Insbesondere bei den Kindern, die sehr diszipliniert aufgetreten sind. Es war wirklich beeindruckend und hat wohl auch die entsprechende Wirkung entfaltet.

Jetzt kommt es noch darauf an, bei der Kreistagssitzung am 07.05.2012 auf uns hinzuweisen und zu zeigen, worum es geht. Denn erst nach dem Beschluss des Kreistages können wir uns für eine kurze Verschnaufpause zurücklehnen.

Kurze Pause deswegen, weil wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in etwa 1 – 2 Jahren erneut vor den gleichen Problem stehen werden. Wenn wir eine nachhaltigere Lösung haben wollen, müssen wir auf das Schulgesetz des Landes Einfluss nehmen und eine Änderung des § 113 Schulgesetz erreichen. Denn was ist eine freie Schulwahl wert, wenn die Beförderung nicht gewährleistet ist. Wir haben deshalb am heutigen Nachmittag mit dem  Bürgerbeauftragten des Landes, Herr Crone, ein beinahe einstündiges Gespräch geführt. Er hat verschiedene Wege aufgezeichnet. Auf jeden Fall werden wir von ihm eine Antwort erhalten, da die Behörden im gegenüber zu einer Aussage verpflichtet sind. Und er wird uns diese Ergebnisse dann zuleiten. Denn seid heut haben der Bernd Scholze und ich noch eine neue Funktion, wir sind jetzt Petenten. (ihr könnt ja mal googeln, was das ist. Mir war es neu ;0))
Die Aktion “Schulbus für Alle” wird also in eine neue Runde gehen und ich hoffe auf ebenso rege Beteiligung. Ihr werdet von uns hören.

Also noch mal der Aufruf an Alle Mitstreiter: Kommt am 07.05.2012 zur Kreistagssitzung und zeigt euch. Ich hoffe, dass dann auch die Neubrandenburger zahlreich zur Stelle sind. Ihr habt dann den kürzesten Weg.

Axel Schwemer